Russland ist kein Alternativmodell

Philipp Keller

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„Du kannst in einer Demokratie nichts bewegen. Wir würden eine gemäßigte Diktatur brauchen, wo es ein paar Leute aus der Privatwirtschaft gibt, die sich wirklich auskennen.“

Diese Worte stammen von Felix Baumgartner und haben zum Glück zum Zeitpunkt, als er diesen Kommentar machte, einen „gemäßigten“ Aufschrei ausgelöst [1]. Leider vermute ich, dass diese Aussage mehr Menschen unterstützen würden, als man annehmen würde. In Zeiten der permanenten Wirtschaftskrise ist diese Aussage mehr als aktuell, und stellt ein Symptom für eine gefährliche Entwicklung dar. Viele Europäer scheinen Mitt Romney beizupflichten, als er sagte:

“Europe does not even work in Europe [2].“

Man gibt vor allem der Demokratie die Schuld, weil man gelernt hat, dass man dabei auf andere hören und deren Meinung einbeziehen muss. Und wenn man hört was manche andere sagen (in meinem Fall Felix Baumgartner), stellt man sich die Frage, ob das denn immer so gut ist – für die Reduktion der Einkommensunterschiede, für die notwendige Steuerentlastung, für die Zukunft des Landes … oder in meinem Fall die Grundrechte jedes einzelnen.

Bei der Problemlösung wird man seltsamerweise bei Russland fündig – einem Land, dessen Unattraktivität hinsichtlich seines politischen Ansatzes lange beklagt wurde. Die so stark ersehnte Soft-Power scheint es gerade dann zu bekommen, wenn es in imperialistischer Aggression gegen internationales Recht und das Prinzip der Souveränität verstößt, und dadurch letztendlich die westlichen Demokratien militärisch bedroht.

Im Juli 2014 meinte der Ungarische Premierminister Viktor Orbán, er möchte von der liberalen Demokratie abgehen, hin zu einem „illiberalen Staat“ mit den Beispielen Russland und Türkei [3]. Damit gibt er diesen nicht-Modellen scheinbar ein theoretisches Konzept und präsentiert es seiner Bevölkerung gegenüber als eine Alternative zu einer vermeintlich nicht funktionierenden EU. Kürzlich fiel auch Griechenland damit auf, die EU-Sanktionen gegen Russland in Frage zu stellen und Alexander Dugin – einen rechtsextremen „Ideologen“ (was auch immer das heißen soll), der gerne Länder in mittelalterliche Imperien zusammenfassen würde – einzuladen [4]. Dazu kommen all jene Staaten, die wegen ihrer Öl- und Gasabhängigkeit schon immer mit Russland liebäugeln.

Die Output-Legitimität des Russischen Modells

Betrachten wir also das russische Modell: Beim Polity IV-Index, der demokratische und autoritäre Aspekte eines Systems gegenüberstellt, erreicht Russland 2013 nur einen Wert von 4 und liegt damit an 109. Stelle (von 167 Ländern) [5]. Aber gut, man will ja keine Demokratie mehr, weil die scheinbar nicht mehr funktioniert. Fragt sich, ob denn folgende Aspekte auch erwünscht sind:

In Russland gibt es „ein paar Leute aus der Privatwirtschaft“. Sie sind genau 110. Das war die Anzahl an Milliardären in Russland im Jahr 2013. Ob sie sich „wirklich auskennen“, weiß ich nicht. Sie stehen einer Bevölkerung von 143 Million gegenüber, die sich dann nur 65% der $ 1,2 Billionen an Vermögen aufteilen dürfen. Das führt in einem Staatsmodell wie Russland dann dazu, dass 93% der Bevölkerung weniger als $ 10.000 Vermögen haben [6].

Beim Wert für „körperlichen Integrität“ im CIRI Human Rights Index, befindet sich Russland mit einem score von 0 („Keine Achtung der Rechte von Seiten der Regierung.“) zusammen mit 13 anderen Ländern an letzter Stelle (181.). Dieser Wert bezieht sich auf 4 grundsätzliche Menschenrechtsverstöße (Folter, Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren, politische Gefangenschaft, und erzwungenes Verschwinden) [7].

Die Lebenserwartung lag im Jahr 2012 in Russland bei durchschnittlich 70 Jahren, in der Europäischen Union bei durchschnittlich 81 Jahren [8] und das Land belegte 2014 Rang 148 in Sachen Pressefreiheit [9]. Diesen Eintrag würde ich in Russland sicher nicht veröffentlichen.

Es geht mir hier nicht darum, Russland als Land mit einer Bevölkerung in ihrer Lebensweise schlecht zu machen. Ich bin überzeugt, dass die russische Bevölkerung dazu fähig ist, verbesserte Regierungsmodelle zu entwerfen, diese umzusetzen, um so ein Vorbild für Europa zu sein. Aber es gibt keinen Grund, die derzeitige Organisation des russischen Staates als zukunftsträchtige Alternative zu sehen, weder theoretisch, noch praktisch. Und wenn wir als Staatsbürger liberaler Demokratien anfangen, die Lösungen in autokratischen Konzepten zu suchen, wiederholen wir einen großen Fehler des 20. Jahrhunderts.

 

[1] Traxler, Günther (29. Okt 2012), „ ‚Super-Felix‘ Baumgartner über Sport und Diktatur

[2] Carey, Ali (4. Apr 2012), “Warm Welcome for Romney in Broomall

[3] Simon, Zoltan (28. Jul 2014), “Orban Says He Seeks to End Liberal Democracy in Hungary

[4] Bernath, Markus (28. Jan 2015), „Russland-Sanktionen: Syriza-Außenminister lässt Veto offen

[5] Marshall, Monty G. (2013). „Polity IV Project: Political Regime Characteristics and Transitions, 1800-2013“, http://www.systemicpeace.org/

[6] Huffington Post (10. Sep 2013), “Russia’s Wealth Inequality One Of Highest In The World

Taylor, Adam (10. Okt 2013), “Putting Russia’s Unparalleled Wealth Disparity In Perspective”,

[7] Cingranelli, David L., David L. Richards, and K. Chad Clay. 2014. “The CIRI Human Rights Dataset.” Version 2014.04.14. http://www.humanrightsdata.com.

[8] Weltbank, http://data.worldbank.org/indicator/SP.DYN.LE00.IN

[9] Reporters Without Borders (Feb 2014), „World Press Freedom Index 2014“, Paris.