Die ÖH – Zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit

Andreas Eisl

Seien wir uns ehrlich. Die Österreichische HochschülerInnenschaft hat Probleme, ja sogar eine Vielzahl an Problemen.
Die Beteiligung bei den gerade geschlagenen ÖH-Wahlen ist trotz der Wahlrechtsreform im letzten Jahr (Wiedereinführung der Direktwahl der Bundesvertretung, Briefwahl, etc …) und regem Rühren der Werbetrommeln noch weiter auf unter 26% gesunken.
Die mediale Wahrnehmung beschränkt sich auf den Akademikerball samt Protesten mit ÖH-Beteiligung, skurrile Wahlplakate und deren Zerstörung, sowie auf das Reizwort Gesellschaftspolitik (und ob diese unter die allgemeine Interessenvertretung der Studierenden fällt).

In der öffentlichen Wahrnehmung erscheint die ÖH als dysfunktionale Spielwiese für den österreichischen Politnachwuchs.

Thomas Knapp bezeichnet die ÖH in seinem Kommentar auf neuwal kürzlich als „die schwächste der gesetzlichen Interessenvertretungen“, als einen Politikkindergarten, der lediglich in der Rekrutierung des politischen Nachwuchses für die zweiten und dritten Reihen der Landes- und Bundespolitik effektiv ist.

Als Gründe für die Dysfunktionalität der ÖH erwähnt er mangelnde Selbstkontrolle und Selbstreinigungskräfte, die Einführung des Bologna-Systems, sowie das Aufkommen von Massenuniversitäten.  Christoph Schwarz von der Presse spricht angesichts der Wahlergebnisse von einer erschreckenden Bedeutungslosigkeit der ÖH, einer Interessenvertretung, die ihre Klientel nicht erreicht.

In Summe scheint sich also ein düsteres Bild abzuzeichnen. Ein politischer Nachwuchskader, der die ÖH als Spielwiese für das Spinnen von Intrigen missbraucht und der an den Interessen und Bedürfnissen der Studierenden vorbeiarbeitet. Das gegenwärtige Bild der ÖH, es lädt ein zur Polemik. Es ist jedoch ein selektives Bild, welches mit der Realität oftmals nur wenig zu tun hat. Hilfreicher wäre es, die strukturellen Probleme der ÖH konsequent und nüchtern aufzuarbeiten, um Lösungen zu finden. Dies möchte ich mit dieser Analyse versuchen.

Konstanter Brain-Drain und …

Auf den ersten Blick erscheint es logisch, die ÖH anhand des gleichen Maßstabes zu messen wie die anderen gesetzlichen Interessenvertretungen (wie die Arbeiter- oder Wirtschaftskammer).  Das ist aber aufgrund von zwei Charakteristika schlichtweg unfair: Mitgliedsdauer und finanzielle Ausstattung.
Die studentische Vertretungsarbeit ist an ein aktives Studium gebunden und damit auch in den meisten Fällen auf wenige Jahre beschränkt. Eine erfolgreiche und gute Vertretungs-/Servicearbeit verlangt jedoch eine Expertise, die Einarbeitungszeit und praktische Erfahrung erfordert. Dazu gehören das Aneignen von juristischem Sachverständnis (für die durchaus ÖH- und fraktionsintern Schulungen angeboten werden), Kontaktaufbau mit relevanten Stellen an den Universitäten und anderen Behörden, sowie das Erlernen von Verhandlungstechniken und Konfliktlösungsmethoden.

Es ist falsch, die ÖH mit anderen gesetzlichen Interessenvertretungen zu vergleichen. Die ungleich kürzere Mitgliedsdauer und kleinere finanzielle Ausstattung sprechen dagegen.

Da eine typische „ÖH-Karriere“ jedoch zumeist nicht im ersten Semester an der Uni beginnt, sondern erst im späteren Verlauf des Studiums, verkürzt sich in der Folge auch die Zeit, in der studentische Expertise zur Verfügung steht, da der Übergang ins Berufsleben, Studienortwechsel, etc. … zu einem sehr hohen Personalwechsel führen. Erfahrene ÖH-MitarbeiterInnen mit Expertise müssen im Vergleich zu anderen Interessenvertretungen sehr viel häufiger ersetzt werden. Dies führt zu stärkeren Schwankungen in der Qualität studentischer Vertretung als es bei anderen Organisationen mit stabilerem Personalstock der Fall ist, auch durch die oftmals fehlende Verfügbarkeit der ehemaligen MitarbeiterInnen als RatgeberInnen.

Eine Professionalisierung der ÖH durch die Anstellung eines fixen Personalstocks über ÖH-Mittel (in einer typischen ÖH ist die Exekutive gleichzeitig auch die Administration) ist über einen kleinen Rumpfstab hinaus jedoch mit den verfügbaren finanziellen Mitteln aus den ÖH-Beiträgen nicht zu stemmen. Die Universitätsvertretung der ÖH Salzburg beispielsweise wendet im Budgetjahr 2014/15 knapp über 50% ihrer Mittel für Gehälter (für drei Festangestellte) und Aufwandsentschädigungen (für über 40 ehrenamtliche MitarbeiterInnen) auf. Die andere Hälfte fließt in finanzielle Unterstützungen, Veranstaltungen und eigene Medien. Die Ausgaben für die festangestellten MitarbeiterInnen sind nur geringfügig kleiner als für die gesamte restliche Belegschaft. Eine Professionalisierung würde also bedeuten, den Personalstand um mehr als 85% kürzen zu müssen. Darunter würden das Leistungs-, Beratungs- und Veranstaltungsangebot gravierend leiden. Um eine sinnvolle Professionalisierung der ÖH umzusetzen, würde es mehr finanzielle Mittel benötigen, die unter den momentanen budgetären Zwängen jedoch höchst unwahrscheinlich sind.

 … das Aussitzen von Widerständen

Zwar wird generell versucht, wichtige Posten so neu zu besetzen, dass es eine Anlernphase für das neue Teammitglied gibt, trotzdem müssen sich diese die notwendige Expertise erst wieder aneignen und ihre eigenen Stärken im Umgang mit der Vertretungsarbeit finden. Die individuellen Fähigkeiten und Schwächen von ÖH-MitarbeiterInnen können, gemeinsam mit dem erwähnten hohen Turn-Over, zu inkongruenten Verhandlungsstilen und Schwerpunkt-setzungen führen. Dies erschwert die Durchsetzung von Projekten.

Die Durchsetzungsschwäche gegenüber Universitäten und anderen Behörden wird jedoch vor allem durch einen Faktor begünstigt: das simple Aussitzen von Widerständen. Für die Rektorate und die Politik auf Stadt-/Landes-/Bundesebene ist diese Methode ein äußerst galantes Mittel, politische Widerstände oder Protest von Seiten der ÖH zu neutralisieren, z.B. während der uni:brennt Proteste 2009. Die längeren Zeit- und Planungshorizonte von Rektoraten und politischen EntscheidungsträgerInnen benachteiligen Lobby-Arbeit der ÖH strukturell, z.B. bei Rechtsstreitigkeiten, die sich über Jahre hinweg ziehen können. Selbst die engagiertesten StudierendenvertreterInnen können ihr Studium nicht endlos hinausziehen, um solche Konflikte zu Ende zu führen, selbst wenn die Rechtslage das Vorgehen der ÖH eindeutig unterstützt.

Die ÖH hat einen weiteren strukturellen Nachteil gegenüber anderen gesetzlichen Interessenvertretungen: Die direkten Einflussmöglichkeiten in zentralen Entscheidungs-gremien wie Landtagen und dem Nationalrat sind deutlich geringer. Institutionen wie Arbeiter- und Wirtschaftskammer sind hier personell deutlich besser aufgestellt, wo Doppelfunktionen eher den Normalzustand als eine Ausnahme darstellen.

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Homogene Unis, heterogene Hochschullandschaft

Das Studienangebot an den einzelnen Hochschulen in Österreich bestimmt zu einem gewissen Grad, welche politischen Machtverhältnisse in den lokalen ÖHs bestehen. Sozial- und gesellschaftswissenschaftliche Fakultäten sind typischerweise eher links, juridische Fakultäten zumeist eher rechts im politischen Spektrum angesiedelt. An Unis, an denen sich das Studienangebot auf bestimmte Fächergruppen beschränkt, kann dies zu sehr klaren politischen Machtverhältnissen führen. Dies ist per se zwar noch nicht problematisch, führt aber dazu, dass ein wichtiger Teil demokratischer Kontrolle nur kaum genutzt wird: die Kontrolle durch die politische Opposition.

Besteht durch das Aufdecken von unzureichender Vertretungsarbeit, Geldverschwendung und anderen „Skandalen“ eine reelle Chance, die gegenwärtige ÖH-Exekutive bei den nächsten Wahlen zu schlagen, sind die Incentives, eine solche Oppositionsarbeit zu leisten deutlich höher, als wenn auch das schlimmste Missverhalten der ÖH-Führung zu keinen Konsequenzen führt. An vielen Universitäten sind die Anreize zu gering, aktive Oppositionsarbeit abseits der ÖH-Wahlen zu betreiben. Dabei wäre die Kontrolle der ÖH-Arbeit durch andere (organisierte) Studierende ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung von qualitativ hochwertiger Interessenvertretung.

Mediales (Des-)Interesse und unzureichende Kommunikation

Ein weiteres Problem teilt sich die ÖH mit den Medien. Einerseits fällt es der ÖH seit jeher schwer, ihre Arbeit gegenüber der Öffentlichkeit, speziell gegenüber den Studierenden, zu kommunizieren. Das erschwert auch die Kontrolle durch die zu Vertretenden, wenn Elemente wie geplante oder umgesetzte Projekte nur unzureichend kundgetan werden. Andererseits besteht auch von Seiten der Medien wenig Interesse an solchen Informationen. Vor allem gesellschaftlich polarisierende Thematiken, wie z.B. die Rolle der ÖH bei den Protesten gegen den Akademikerball, haben noch die größte Chance, in den Medien des Landes unterzukommen. Das wiederum bestärkt die ÖH darin, in ihrer Kommunikation den Fokus auf gesellschaftspolitische Belange zu legen. Dies schafft ein öffentliches Bild der ÖH, welches die reale Lage der Interessenvertretung nur unzulänglich oder verzerrt darstellt.

Was bleibt also zu tun?

Was lässt sich nun angesichts dieser strukturellen Probleme ändern? Als erster Schritt ist es nötig, die ÖH nach dem Umfang ihrer Möglichkeiten zu bewerten und nicht mit anderen gesetzlichen Interessenvertretungen über einen Kamm zu scheren. In vielen Bereichen ist die ÖH von anderen und durchwegs stärkeren Institutionen abhängig. Dementsprechend muss eine Kritik der ÖH-Arbeit vor allem auf die Bereiche abzielen, in denen die ÖH ohne Wohlwollen des Gesetzgebers oder anderer Institutionen Projekte durchführen und Leistungen anbieten/erfüllen kann. Die „Erfolglosigkeit“ der ÖH ist zu einem großen Teil einer vergleichsweise geringen Verhandlungsmacht geschuldet.

Ein realistischerer Blick auf die ÖH wird dabei helfen, die viel dringlicheren Schwachstellen, nämlich die selbst auferlegten, zu identifizieren und zu lösen.

Ein realistischerer Blick auf die ÖH wird dabei helfen, die viel dringlicheren Schwachstellen, nämlich die selbst auferlegten, zu identifizieren und zu lösen. Vordringlich gehört dazu die Forcierung von demokratischer Kontrolle zur Überprüfung der ÖH-Arbeit. Im besten Fall sollte dies durch die studentische politische Opposition erfolgen. Es gibt zwar bereits Prüfungsinstanzen wie die Kontrollkommission und den Rechnungshof, das bessere Einbringen der Opposition wäre jedoch zentral für einen qualitativ hochwertigen Output; und demokratischer.

Eine Professionalisierung der ÖH-MitarbeiterInnen erscheint auf kurze Sicht unrealistisch. An der Zusammensetzung zwischen einem Rumpf-Team aus Festangestellten (z.B. in der Buchhaltung und Beratung) und einem breiten Stock an ehrenamtlichen MitarbeiterInnen kann sich bei gleichbleibendem Angebot nur wenig verändern. Was jedoch umsetzbar erscheint, ist die gezielte Forcierung der Anwerbung von ÖH-MitarbeiterInnen in deren ersten Semestern. Dies wäre ein wichtiger Schritt um die Kontinuität in der ÖH-Arbeit zu erhöhen und langfristiger auf individuelle Expertise zurückgreifen zu können.

Die ÖH braucht einen neuen Zugang zur Öffentlichkeitsarbeit. Dazu müssen die vereinbarten Projekte und Ziele vorab besser öffentlich kommuniziert werden, als dies bisher der Fall war.

Zu guter Letzt braucht die ÖH einen neuen Zugang zur Öffentlichkeitsarbeit. Mit dem Ende der ÖH-Wahlen ist das mediale Interesse wieder stark verebbt. Gleichzeitig finden gerade landesweit die Koalitionsverhandlungen an den einzelnen Standorten und der Bundesvertretung statt, die den politischen Kurs und die politischen Projekte der nächsten zwei Jahre festschreiben. Es ist also eigentlich die wichtigste Phase im Wahlzyklus. Es scheint angebracht, die vereinbarten Projekte und Ziele vorab besser öffentlich zu kommunizieren, als dies bisher der Fall war. Dadurch könnte über den Verlauf der nächsten zwei Jahre hinweg die erledigte ÖH-Arbeit evaluiert werden. Dies würde die Verantwortlichkeit der jeweiligen ÖH-Exekutive erhöhen, also die Möglichkeiten der Kontrolle für die Studierenden deutlich erhöhen.

Es bleibt für die ÖH viel zu erledigen, um Legitimität zurückgewinnen und ein langer Weg, um manche der strukturellen Probleme aus dem Weg zu räumen. Diese Analyse soll einen kleinen Beitrag dazu leisten, damit dieses Unterfangen gelingen kann.