Der irreführende Fokus der Kritik an TTIP

Philipp Keller

GENhen-511937_1280

„Das Leben für moderne Europäer ist geprägt durch endlose Qualen, nicht zuletzt ist es ihnen nicht möglich, Hog Island Austern zu kaufen.“

Tatsächlich wurde dieses Zitat nicht aus einem Monty-Python-Film entnommen, sondern aus einem Artikel des Economist, der sich für TTIP ausspricht. [1] Es illustriert eine Diskussion, die in all ihrem mystischen Antiamerikanismus und durch ihr nachgebetetes Nicht-Verständnis von Liberalisierung geradewegs am Wesentlichen vorbeigeht.

Amerika ist in Europa mit gewissen Klischees behaftet, was dazu führt, dass gewisse Aspekte sehr stark in den Vordergrund gerückt werden („Die sind alle dick! Wir wollen nicht deren Ernährungsstandards übernehmen!“), während andere nur nebenbei erwähnt werden. Man analysiert entlang nationaler Unterschiede und thematisiert jene Inhalte verstärkt, die sich in Europäisch vs. Amerikanisch teilen lassen. Ein Beispiel ist das Chlorhuhn, das dafür steht, dass die USA das europäische Vorsorgeprinzip nicht anwenden und Produkte trotz möglicher schädlicher Auswirkungen verkaufen lassen. Dies wird gegen TTIP vorgebracht, obwohl die EU bereits zugesichert hat, dass solche Produkte vom Freihandel ausgenommen werden. [2]

Polemiken wie diese sind gefährlich – nicht nur, weil sie falsche Annahmen über TTIP verbreiten. Sie nehmen so viel Platz im Diskurs ein, dass andere Aspekte nicht mehr ausreichend diskutiert werden. Die eigentliche politische Weichenstellung geschieht durch den geplanten Investor-State Dispute Settlement Mechanism (ISDS). Hier müssen wir Europäer uns selbst an der Nase nehmen, denn es sind nicht zuletzt auch Europäische Interessensgruppen, die sich dagegen wehren, dass ISDS aus TTIP entfernt wird. [3]

Was bringt ISDS?

Höchstwahrscheinlich lautet die Antwort auf diese Frage: Nichts. Es handelt sich um ein Rechtsinstrument, das in diesem Kontext überhaupt nicht gebraucht wird. Es wurde entworfen, um Unternehmen, die in Ländern mit instabilen Regimen investieren, einen rechtsstaatlichen Schutz gegen Verstaatlichungen zu geben. Die USA aber, und da dulde ich keine Einwände von Schauermärchen über skurrile Gesetze oder Verfassungsinterpretationen, sind bereits ein funktionierender Rechtsstaat, so wie alle EU-Staaten auch, wodurch diese Gefahr einfach nicht realistisch ist.

Was ist daran gefährlich?

Was passiert, wenn man ISDS grundlos zwischen zwei Rechtsstaaten einführt? Gruppen, die dazu Zugang haben, werden es nach ihren Möglichkeiten in Anspruch nehmen, sofern sie sich davon einen Vorteil versprechen. Laut Simon Lester ist dies in zweierlei Hinsicht problematisch [4]: Erstens schafft ISDS internationales Recht, dass durch nationales Recht vollkommen abgedeckt wäre – es bleibt der negative Nebeneffekt: Internationales Recht ist nur denen zugänglich, die es sich auch leisten können. ISDS untergräbt also den Gleichheitsgrundsatz, ohne nennenswerte positive Effekte für den Rechtsstaat. Zweitens spielen für große Unternehmen – siehe Steuervermeidung – nationale Grenzen keine Rolle mehr. Ein Europäisches Unternehmen könnte eine Niederlassung in den USA eröffnen, und so mittels ISDS Ansprüche gegenüber einem Europäischen Staat geltend machen.

Es wäre längst an der Zeit gewesen, TTIP in der Diskussion von der von Antiamerikanismus geprägten Fundamentalopposition zu befreien. Anstatt vor Modernisierungsängsten zu kapitulieren, sollten wir versuchen, die europäische Handelspolitik aktiv mitzugestalten. Denn Europa braucht Wirtschaftswachstum UND funktionierende demokratische Rechtssysteme.

 

[1] The Economist, 13. Dez 2014, „Ships that pass in the night

[2] Frank Hoffmeister, EU-Kommission (Wien) e.g. cf. tweet vom 30. Okt 2015

[3] i.a. cf. Europäische Kommission, „Joint EU-US solicitation on regulatory issues – Contributions

[4] Simon Lester, 30. Nov 2014, „What are the main criticisms of the Investor-State System